Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobalo GmbH

Zwischen der mobalo GmbH, Stollbergstr. 22, 80539 München (im Folgenden: „mobalo“) und dem Kunden gelten für die Teilnahme des Kunden am mobalo-Netzwerk die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“):

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1. mobalo betreibt ein Echtzeit-Werbenetzwerk, welches es dem Kunden ermöglicht, auf Werbeflächen in Onlinemedien (z. B. Websites und Apps) ortsbezogene, d. h. vom aktuellen Standort des Nutzers abhängige Werbung zu platzieren. Zu den Leistungen von mobalo gehört die mobalo-Plattform, über welche registrierte Kunden die jeweils aktuell zur Verfügung stehenden kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalte, Funktionen und Dienste (nachfolgend nur: „Dienste“) des mobalo-Netzwerks nutzen sowie Einzelverträge über die Durchführung von Kampagnen abschließen können. Nach Absprache erbringt mobalo auch individuelle Werbe-, Beratungs- und technische Leistungen, um den Kunden bei der Erreichung seiner Werbeziele zu unterstützen.

1.2. Die Nutzung des mobalo-Netzwerks ist ausschließlich natürlichen und juristischen Personen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, und ihren vertretungsberechtigten Mitarbeitern gestattet.

1.3. Die nachfolgenden AGB regeln die Inanspruchnahme sämtlicher von mobalo erbrachten Leistungen durch den Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden daher nur Anwendung, wenn und soweit dies von mobalo ausdrücklich bestätigt worden ist.

1.4. Für bestimmte Dienste können mit dem Kunden gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (im Folgenden: „Zusatzbedingungen“); mobalo wird den Kunden rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Funktion auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.5. mobalo ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen.

2. Begriffsbestimmungen im Sinne dieser AGB

2.1. Das „mobalo-Netzwerk“ ist das von mobalo betriebene und verwalte Werbenetzwerk, bestehend aus Advertisern, Publishern und mobalo.

2.2. Ein „Advertiser“ ist ein Kunde, der das mobalo-Netzwerk zur Durchführung von Werbung nutzt.

2.3. Ein „Publisher“ ist eine natürliche oder juristische Person, die Dritten eine Werbefläche in einem Onlinemedium für die Anzeige von Werbemitteln zur Verfügung stellt oder vermittelt. Publisher im Sinne dieser AGB sind daher sowohl die Betreiber von Onlinemedien als auch die Betreiber von anderen Werbenetzwerken, die Werbeflächen in von anderen Publishern betriebenen Onlinemedien an mobalo vermitteln.

2.4. Die „mobalo-Plattform“ ist die Gesamtheit aller Dienste, welche den registrierten und angemeldeten Kunden im geschlossenen Bereich der Website von mobalo zur Verfügung stehen.

2.5. „Werbemittel“ sind die vom Kunden an mobalo zum Zweck der Verwendung auf Werbeflächen in digitaler oder analoger Form übermittelten Grafiken, Bilder, Klänge, Videos, Internetadressen (URLs), Programm-Codes, Texte, Banner und sonstigen Daten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kunde mit der Übermittlung tatsächlich werbliche Ziele verfolgt. Werbemittel sind daher auch solche Daten, die zu bloßen Informations- oder Unterhaltungszwecken auf Werbeflächen verwendet werden sollen.

2.6. Ein „Onlinemedium“ ist ein von einem Publisher betriebenes Informations- oder Kommunikationsmedium, welches die Werbefläche enthält. Dies können z. B. Standard- und mobile Websites, Apps, Blogs, Social-Media-Streams oder E-Mails sein.

2.7. Eine „Werbefläche“ ist ein für den Nutzer sichtbarer Bereich eines Onlinemediums, in dem Werbemittel angezeigt werden.

2.8. Ein „Nutzer“ ist eine natürliche Person, die ein Onlinemedium bestimmungsgemäß nutzt.

2.9. Ein „Nutzungsevent“ ist ein technischer Vorgang, der für das mit dem Kunden vereinbarte Vergütungs- oder Abrechnungsmodell von Bedeutung ist. Dies kann z. B. eine Impression, ein Click oder ein Sale sein.

2.10. Eine „Kampagne“ ist ein verbindlicher Auftrag des Kunden an mobalo zur Platzierung von Werbemitteln auf Werbeflächen innerhalb eines festgelegten Zeitraumes und/oder Kostenrahmens.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Nutzung des mobalo-Netzwerks, der mobalo-Plattform und einzelner damit zusammenhängender Leistungen sowie die Durchführung von Kampagnen setzen den Abschluss eines oder mehrerer Verträge zwischen mobalo und dem Kunden voraus. Verträge können durch die Registrierung des Kunden auf der Website von mobalo gemäß Ziffer 4, über die Nutzung von Bestellfunktionen der mobalo-Plattform sowie individuell geschlossen werden.

3.2. Soweit in diesen AGB oder in etwaigen Zusatzbedingungen nicht anders bestimmt, kommt ein Nutzungsvertrag über die jeweilige Leistung (z. B. die Durchführung einer Kampagne) zustande, wenn ein verbindliches Angebot des Kunden (z. B. Betätigung eines Bestellbuttons) durch mobalo oder ein verbindliches Angebot von mobalo (z. B. per E-Mail oder telefonisch) durch den Kunden angenommen wurde.

3.3. Ein Angebot des Kunden gilt spätestens dann als durch mobalo angenommen, wenn die jeweilige Leistung durch mobalo zur Verfügung gestellt wird.

3.4. Zur Annahme eines Angebotes des Kunden ist mobalo nicht verpflichtet. mobalo kann die Annahme eines Angebotes ohne Angabe von Gründen zurückweisen.

3.5. Soweit mobalo dem Kunden bestimmte Leistungen anbietet, ist mobalo an das unterbreitete Angebot 14 Tage ab Zugang des Angebotes beim Kunden gebunden, sofern in dem Angebot keine hiervon abweichenden Bedingungen vorgesehen sind.

4. Vertragsschluss durch Registrierung, Kunden-Account

4.1. Die Nutzung der mobalo-Plattform setzt die Registrierung des Kunden bei mobalo und die Einrichtung eines Kunden-Accounts voraus.

4.2. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erlaubt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten (nachfolgend: „Kundendaten“) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer späteren Änderung der Kundendaten ist der Kunde verpflichtet, die geänderten Kundendaten im passwortgeschützten Bereich der mobalo-Plattform unverzüglich zu aktualisieren oder – sollte dies nicht möglich sein – mobalo die Änderungen unverzüglich auf anderem Wege (z. B. E-Mail, Fax) mitzuteilen.

4.4. Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde ein Passwort wählen. Mit seiner E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort (nachfolgend nur: „Zugangsdaten“) kann sich der Kunde nach Abschluss der Registrierung und erfolgreicher Einrichtung des Kunden-Accounts in den geschlossenen Kundenbereich der mobalo-Plattform einloggen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Kunde verpflichtet, mobalo unverzüglich zu informieren und – sofern möglich – sein Passwort ändern sowie mobalo bei der Aufklärung des Verdachts zu unterstützen.

4.5. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht mobalo die bis dahin gemachten Angaben des Kunden.

4.6. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages oder Einrichtung eines Kunden-Accounts besteht nicht. mobalo kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird mobalo die vom Kunden in der Registrierungsmaske gemachten Angaben unverzüglich löschen.

5. mobalo-Plattform

5.1. mobalo stellt dem Kunden über die mobalo-Plattform verschiedene Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Guthaben, Erteilung und Verwaltung von Werbeaufträgen, Einstellung von Werbemitteln (z. B. Banner), Definition von Zielobjekten (z. B. URL) und Platzierungsbedingungen (z. B. Angabe des Standortes, an dem sich der Nutzer aufhalten soll, damit ihm ein bestimmtes Werbemittel angezeigt wird) sowie Beobachtung und Messung von Nutzungsevents sein.

5.2. Die konkrete Art und der konkrete Umfang der einzelnen Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den Beschreibungstexten der jeweils aktuell im geschlossenen Kundenbereich der mobalo-Plattform angebotenen Dienste.

5.3. Sofern mobalo dem Kunden anbietet, Zusatzleistungen von Dritten (nachfolgend: „Drittdienste“) in Anspruch zu nehmen, so vermittelt mobalo dem Kunden lediglich den Zugang zu diesen Drittdiensten. Nimmt der Kunde über die mobalo-Plattform daher einen Drittdienst in Anspruch, so kommt ein gesonderter, d. h. vom Nutzungsvertrag mit mobalo getrennter Vertrag zwischen dem Kunden und den jeweiligen Drittanbieter zu Stande, der ggf. anderen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen unterliegt. Änderungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Nutzungsvertrag zwischen mobalo und dem Kunden.

5.4. mobalo behält sich vor, die über die mobalo-Plattform bereitgestellten Dienste zu ändern oder einzustellen und neue Dienste einzuführen, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Zudem ist mobalo zu Änderungen oder zur Einstellung von aktuell bereitgestellten Diensten berechtigt, soweit dies erforderlich ist, um gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Vorgaben zu erfüllen. In diesem Fall wird mobalo jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

5.5. Darüber hinaus behält sich mobalo vor, einzelnen Kunden oder Kundengruppen Zusatzleistungen oder Sonderkonditionen anzubieten, z. B. kostenlose oder vergünstigte Leistungen für Neukunden. Eine Pflicht, anderen Kunden die gleichen Zusatzleistungen oder Sonderkonditionen anzubieten, wird hierdurch nicht begründet.

6. Messung von Nutzungsevents

6.1. Die Nutzungsevents werden von mobalo gemessen. mobalo unterrichtet den Kunden über die mobalo-Plattform oder in Gestalt eines wöchentlichen Reportings per E-Mail über die Ergebnisse der Messungen.

6.2. Einwände gegen einen dem Kunden mitgeteilten Messwert müssen mobalo spätestens 14 Tage nach Ende der betreffenden Kampagne schriftlich angezeigt werden. Danach gilt der von mobalo ermittelte Messwert als genehmigt.

6.3. Der Kunde ist berechtigt, zu Kontrollzwecken ein eigenes Messverfahren einzusetzen, sofern er dies mobalo rechtzeitig in Textform anzeigt und mobalo nicht begründet widerspricht. mobalo wird eigenen Messverfahren des Kunden nur widersprechen, soweit nicht hinreichend sichergestellt ist, dass hierdurch die Messung von mobalo nicht beeinflusst wird. Im Zweifel ist der Kunde verpflichtet, dies auf eigene Kosten nachzuweisen.

7. Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Verzug, Aufrechnung

7.1. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses. Im Falle von über die mobalo-Plattform geschlossenen Einzelverträgen (z. B. über die Durchführung von Kampagnen) gelten für die diesbezüglichen Leistungen die Preise zum Zeitpunkt des jeweiligen Einzelvertragsschlusses. Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. Rechnungen können in elektronischer Form gestellt werden und sind sofort fällig. Soweit der Kunde vorleistungspflichtig ist, ist die Zahlung in Gestalt von Guthaben auf das Guthabenkonto des Kunden-Accounts vorzunehmen.

7.3. Soweit die von mobalo geschuldeten Leistungen in nach Monaten bemessenen Zeitabschnitten erbracht werden müssen (z.B. bei Monats- oder Abo-Paketen), wird die vom Kunden für den jeweiligen Leistungszeitraum (in der Regel 1 Monat) zu entrichtende Vergütung jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

7.4. Soweit ein Abrechnungs- oder Vergütungsmodell, das auf Nutzungsevents basiert, vereinbart ist, bemisst sich die Höhe der Vergütung anhand der von mobalo gemäß Ziffer 6 ermittelten Messwerte. Falls der Kunde gemäß Ziffer 6.3. hiervon abweichende eigene Messwerte ermitteln durfte, muss mobalo diese nur berücksichtigen, soweit der Kunde nachweist, dass die von ihm ermittelten Messwerte um mehr als 15% von dem von mobalo ermittelten Messwerten abweichen. In diesem Fall werden sich mobalo und der Kunde bemühen, sich auf einen maßgeblichen Messwert zu einigen.

7.5. mobalo behält sich das Recht vor, den Kunden-Account des Kunden oder einzelne Dienste und Leistungen für die Dauer eines Zahlungsrückstandes zu sperren, zu beschränken oder zu unterbrechen, außer wenn dies außer Verhältnis zur Höhe des Zahlungsrückstandes steht.

7.6. Soweit keine Vorleistungspflicht des Kunden besteht, behält sich mobalo das Recht vor, vom Kunden Vorauszahlung zu verlangen.

7.7. Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen durch den Kunden gegen Forderungen von mobalo ist nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Durchführung von Kampagnen, Verfügbarkeit

8.1. Damit eine vom Kunden beauftragte Kampagne vollständig durchgeführt werden kann, müssen eine ausreichende Anzahl von geeigneten Publishern, Onlinemedien und Nutzern (d. h. Nutzer, die sich am definierten Standort befinden) zur Verfügung stehen. mobalo kann daher nicht gewährleisten, dass eine vom Kunden beauftragte Kampagne im festgelegten Zeitraum vollständig durchgeführt wird.

8.2. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Sichtbarkeit von Werbemitteln auf Werbeflächen (z. B. Sichtbarkeit in einem bestimmten Pixelbereich) besteht nicht.

8.3. Ist eine vom Kunden beauftragte Kampagne oder sonstige Leistung im gewünschten Zeitraum nicht oder nicht vollständig durchführbar, so verbleibt das dem nicht abgerufenen Leistungsanteil entsprechende Guthaben im Kunden-Account und kann für weitere Kampagnen genutzt. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht nicht.

8.4. Soweit der Kunde vorleistungspflichtig ist und die von mobalo geschuldete Leistung in Monatsabschnitten erbracht werden muss, werden die vom Kunden innerhalb eines Monatsabschnitts nicht abgerufenen Leistungen nicht auf den Folgemonat übertragen und nicht erstattet.

8.5. Ein Anspruch des Kunden auf 100%ige Verfügbarkeit des mobalo-Netzwerks, der mobalo-Plattform sowie den dort zur Verfügung gestellten Diensten besteht nicht. mobalo bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Unterbrechungen aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder außerhalb des Einflussbereichs von mobalo stehende Ereignisse (Ausfall von Strom- oder Kommunikationsnetzen) lassen sich aber nicht immer vermeiden. mobalo wird die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und etwa geplante Wartungsmaßnahmen rechtzeitig auf geeignete Weise (z. B. per E-Mail oder auf der mobalo-Plattform) ankündigen.

9. Besonderheiten bei Abonnements (z. B. Abo-Pakete)

9.1. Alle von mobalo angebotenen Abonnements haben eine Mindestlaufzeit, die sich aus der jeweiligen Abonnement-Beschreibung oder dem jeweiligen Namen des Abonnements ergibt.

9.2. Abonnements verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch jeweils um einen weiteren Monat (nachfolgend: „automatische Verlängerung“). Sofern mobalo den Preis für das Abonnement erhöht, kommt es zu keiner automatischen Verlängerung. Dies gilt nicht, wenn mobalo dem Kunden die Preiserhöhung mindestens 7 Tage vor Ablauf der nächsten Kündigungsfrist (Ziffer 9.5.) auf geeignete Weise (z. B. per E-Mail) angekündigt. In diesem Fall muss der Kunde ab dem nächsten Verlängerungsmonat den erhöhten Preis entrichten.

9.3. Ausdrücklich befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt automatisch.

9.4. Die in einem Monatsabschnitt nicht abgerufenen Abonnement-Leistungen werden nicht auf den Folgemonat übertragen und nicht erstattet.

9.5. Der vom Kunden zu entrichtende Abonnementpreis ist jeweils monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

9.6. Abonnements können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der Mindestlaufzeit und anschließend – im Fall einer automatischen Verlängerung – mit einer Frist von 7 Tagen zum Ablauf eines jeden Verlängerungsmonats gekündigt werden.

10. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde wird die Werbemittel nur nach Maßgabe der mobalo-Richtlinien für Kunden und unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Verfahren in das mobalo-Netzwerk einstellen oder übermitteln und dabei insbesondere alle technischen Vorgaben von mobalo beachten.

10.2. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. mobalo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu prüfen.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet,

  • keine rechtswidrig oder rechtswidrig erstellten sowie Werbemittel, die gegen diese AGB verstoßen, in die mobalo-Plattform einzustellen,
  • erforderlichenfalls die erforderlichen Rechte an den Werbemitteln einzuholen, um mobalo die unter Ziffer 11 genannten Rechte einzuräumen zu können, sowie
  • mobalo unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass die von ihm eingestellten Werbemittel rechts- oder vertragswidrig sind.

10.4. mobalo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel zu bearbeiten, soweit dies aus Sicht von mobalo erforderlich oder ratsam ist, um technische, gesetzliche oder vertragliche Vorgaben zu erfüllen, insbesondere um das Werbemittel als Werbung kenntlich zu machen. Soweit angemessen ist mobalo zudem berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu zu sperren oder zu löschen.

11. Einräumung von Nutzungsrechten

11.1. Mit dem Einstellen von Werbemitteln räumt der Kunde mobalo unentgeltlich jeweils ein räumlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht in dem für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Umfang ein. Dieses Recht umfasst auch die Nutzung auf Webseiten, mobilen Endgeräten, im Rahmen von Social-Media-Angeboten und in E-Mails.

11.2. Der Kunde räumt mobalo insbesondere auch das Recht ein, die von ihm eingestellten Werbemittel

  • zu vervielfältigen,
  • zu bearbeiten,
  • öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, insbesondere, die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte (z. B. Nutzer) über das Internet oder andere Datennetze bereitzuhalten, sowie
  • beliebigen Dritten die vorgenannten Nutzungsrechte – auch kostenpflichtig – einzuräumen,

soweit dies für die Funktionsfähigkeit des mobalo-Netzwerkes oder die Leistungserbringung gemäß diesen AGB für mobalo erforderlich ist. Soweit der Kunde die von ihm eingestellten Inhalte von der mobalo-Plattform wieder entfernt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. mobalo bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken ggf. erstellte Kopien aufzubewahren. Die Dritten an vom Kunden eingestellten Werbemitteln bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

11.3. Der Kunde garantiert, zur Einräumung der Nutzungsrechte gemäß den Ziffern 11.1. und 12.2. berechtigt zu sein. Auf Verlangen von mobalo ist der Kunde verpflichtet, Nachweise für seine Berechtigung vorzulegen.

12. Freistellung

12.1. Hat der Kunde eine Pflicht aus dem Vertragsverhältnis mit mobalo schuldhaft verletzt und hat dies zu einer Rechtsverletzung geführt, wegen der mobalo von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Kunde verpflichtet, mobalo von allen von dem Dritten geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung umfasst auch alle notwendigen Kosten, die mobalo durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen.

13. Sperrung von Kunden-Accounts

13.1. mobalo kann den Kunden-Account vorübergehend oder dauerhaft sperren oder einzelne Dienste und Leistungen beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn mobalo ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird mobalo die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

13.2. mobalo wird den Kunden über eine Sperrung und – im Falle einer nur vorrübergehenden Sperrung – über eine Aufhebung der Sperrung per E-Mail unterrichten.

13.3. Dauerhaft gesperrte Kunden sind von der Nutzung des mobalo-Netzwerkes dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut für einen Kunden-Account registrieren.

14. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

14.1. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der mobalo-Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

14.2. Verträge, die durch Guthaben begrenzt sind, laufen bis zur Erreichung der jeweiligen zeitlichen oder Guthabengrenze.

14.3. Für die Kündigung von Abonnements (z. B. Abo-Pakete) gilt Ziffer 9.6.

14.4. Im Übrigen werden andere als die in den Ziffern 14.1. bis 14.3. genannten Verträge, soweit sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag oder dem ihm zugrundeliegenden Angebot etwas Abweichendes ergibt, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

14.5. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.6. Weist das Guthabenkonto des Kunden bei der Beendigung des Nutzungsvertrages über die Nutzung der mobalo-Plattform ein Guthaben auf, wird dieses innerhalb einer angemessenen Frist abgerechnet und an den Kunden ausgezahlt. Im Übrigen ist die Auszahlung von Guthaben ausgeschlossen.

14.7. Kündigungen bedürfen der Schriftform oder – soweit vorhanden – der Nutzung einer entsprechenden Kündigungsfunktion der mobalo-Plattform.

15. Haftungsbeschränkung

15.1. Sollten dem Kunden durch die Nutzung von kostenlosen Leistungen ein Schaden entstehen, haftet mobalo nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der kostenlosen Dienste oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit seitens mobalo.

15.2. Im Fall von kostenpflichtigen Leistungen haftet mobalo bei Schäden, soweit sie durch mobalo oder deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von mobalo im Fall von leicht fahrlässig verursachten Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von mobalo. Zudem ist die Haftung in Fällen der Verletzung einer nur einfach fahrlässigen Kardinalpflicht der Höhe nach auf 20.000 € pro Schadensfall und 40.000 € insgesamt begrenzt.

15.3. Wenn nicht einer der in Ziffer 15.1. genannten Fälle vorliegt, haftet mobalo nicht für mittelbare bzw. Folgeschäden.

15.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, der Verletzung von Garantien sowie von Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

16. Änderung dieser AGB

16.1. mobalo behält sich vor, diese AGB jederzeit – auch mit Wirksamkeit für bestehende Vertragsverhältnisse – zu ändern, um Regelungen zu neuen, erweiterten oder geänderten Diensten ergänzen und geänderte rechtlichen, organisatorischen oder technischen Rahmenbedingungen angemessen abbilden zu können. Über derartige Änderungen wird mobalo den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Leistungen von mobalo auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird mobalo den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

16.2. Soweit der Kunde widerspricht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. mobalo behält sich in diesem Fall jedoch vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

17. Speicherung des Vertragstexts, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1. mobalo nimmt nach einem Vertragsschluss mit dem Kunden keine gesonderte Speicherung dieser AGB vor. Der Inhalt eines mit mobalo geschlossenen Vertrages ergibt sich jeweils aus den Details des zugrundeliegenden Angebots und diesen AGB. Der Kunde kann die AGB jederzeit in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den entsprechenden Link auf der Website von mobalo abrufen und speichern.

17.2. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz von mobalo.

Stand: 24. Februar 2016